Berechtigungsscheine im Rahmen der Beratungshilfe werden nicht mehr persönlich auf der Rechtsantragsstelle erteilt. Es besteht jedoch alternativ die Möglichkeit, zunächst einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin zur Beratung aufzusuchen und dann nachträglich einen schriftlichen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen. Dieser muss zwingend auf einem bestimmten Vordruck eingereicht werden und dem Gericht am Wohnort des Antragstellers / der Antragstellerin innerhalb von vier Wochen nach der anwaltlichen Beratung vorliegen. Den Vordruck und weitere Hinweise erhalten Sie hier: https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/beratungshilfe/index.php
Hinweis: Es müssen bei der schriftlichen Beratungshilfe die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse belegt werden. Es wird daher empfohlen, entsprechende Belege bei der Beratung durch einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin bereitzuhalten.
Beratungshilfeanträge sollen möglichst schriftlich gestellt werden. Sie können daher zunächst einen Rechtsanwalt zur Beratung aufsuchen und der Beratungshilfeantrag kann sodann schriftlich durch den Rechtsanwalt gestellt werden.
Das Informationsblatt „Beratungshilfe“ können Sie auf unserer Internetseite herunterladen.
Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung nicht selbst aufbringen können, haben die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. So können sich auch Personen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich beraten lassen.
Die Voraussetzungen sind im Wesentlichen:
- Sie haben ein geringes Einkommen und wenig Vermögen.
Dies kann z. B. der Fall sein, wenn Ihnen nicht mehr als der Sozialhilfesatz zur Verfügung steht.
- Eine Rechtsberatung ist notwendig.
Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Angelegenheit unproblematisch selbst geregelt werden kann. Grundsätzlich ist es erforderlich, dass Sie zunächst selbst versuchen, die Sache mit der Gegenpartei zu klären. Vorhandene Nachweise (z.B. Briefe oder E-Mails) sind dem schriftlichen Antrag auf Beratungshilfe beizufügen bzw. bei Antragstellung vorzulegen.
Notwendig ist die Rechtsberatung ebenfalls nicht, wenn Ihnen andere zumutbare und kostengünstigere Hilfemöglichkeit zur Verfügung stehen. Dies können z.B. die Schuldnerberatungsstelle, die Verbraucherzentrale oder das Jugendamt sein.
- Es handelt sich um eine außergerichtliche Angelegenheit.
Ist schon ein gerichtliches Verfahren anhängig, kann keine Beratungshilfe mehr gewährt werden. In diesem Fall können Sie unter Umständen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. - In der Angelegenheit ist Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden.
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt, übernimmt die Landeskasse die Vergütung der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts oder einer anderen Beratungsperson (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rentenberater). Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt kann von Ihnen zusätzlich einen Betrag von 15,00 € verlangen.
Antrag
Beratungshilfe können Sie beim Amtsgericht (i.d.R. an Ihren Wohnort) oder über die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt bzw. über die Beratungsperson beantragen.
Falls Sie den Antrag beim Amtsgericht vor Ort stellen möchten, informieren Sie sich auf dieser Internetseite bitte zunächst über die aktuellen Regelungen zum Publikumsverkehr bzw. zur Terminvereinbarung.
Falls Sie danach einen mündlichen Antrag stellen möchten, bringen Sie bitte folgende Unterlagen mit:
- gültigen Personalausweis oder Reisepass,
- Belege über die Angelegenheit (z.B. Schriftwechsel, Vertragsunterlagen, Bescheide),
- Belege über die finanzielle Situation (z.B. Lohnbescheinigung, Sozialhilfebescheid, Kontoauszüge).
Für einen schriftlichen Antrag ist der Vordruck "Antrag auf Beratungshilfe" zu verwenden, die oben genannten Belege sind ebenfalls beizufügen.
