Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 23.04.2020 eine Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebes geregelt.

Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben weitgehend ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden, werden nun schrittweise weitere Tätigkeitsbereiche wieder aufgenommen.  Allerdings können die Aufgaben des Amtsgerichts nur nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren wahrgenommen werden.

Oberstes Gebot ist die zwingende Beachtung der Abstandsregel von mindestens 1,5 m zu einer anderen Person. Da es in den Gerichtsfluren zu kurzfristigen Begegnungen kommen kann, wird dringend empfohlen, Mund- und Nasenschutz zu tragen.

Zur Minimierung des Infektionsrisikos ist es weiterhin notwendig, den Publikumsverkehr im Gebäude so weit wie möglich einzuschränken:

  • Anträge sind möglichst schriftlich zu stellen
    Geben Sie in diesem Fall für Rückfragen eine Telefonnummer an.
  • Gerichtsverhandlungen finden nur noch in den großen Sitzungssälen des Amtsgerichts statt. In diesen Sälen ist für ausreichenden Abstand zwischen den Anwesenden gesorgt. Sitzungstermine werden entzerrt.
  • Die Rechtsantragsstelle hat montags, mittwochs und freitags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet. Bitte vereinbaren Sie zur Aufnahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglichst vorab einen Termin.
  • Auch Beratungshilfeanträge sollen möglichst schriftlich gestellt werden. Sie können aber auch einen Rechtsanwalt zur Beratung aufsuchen und der Beratungshilfeantrag kann sodann schriftlich durch den Rechtsanwalt gestellt werden.Das Informationsblatt „Beratungshilfe“ können Sie auf unserer Internetseite herunterladen.
  • Kirchenaustritte sind ab dem 12.05.2020 wieder möglich nach vorheriger Terminabsprache unter der Telefonnummer 02204-9529-701 an allen Werktagen in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr außer montags.
  • Zur Vereinbarung eines Termins im Nachlassgericht (z.B. Erbausschlagungen, Testamensteröffnungen, Erbscheinanträge sowie Herausgabe eines Testaments aus der Verwahrung) können Sie sich an die folgenden Mitarbeiterinnen wenden, wobei sich die Zuständigkeit nach den Anfangsbuchstaben der Erblasser*in richtet:

    Frau

    Buchstaben

    (Nachname des Erblassers)

    02204 9529 -

    Albrecht

    B, C, D, H, Z

    540

    Hoffmann

    E, N, O, S

    542

    Müller

    F, Q, R, T, W, X

    592

    Neitzel

    K, L, M

    530

    Reinartz

    A, G, I, J, P, U, V, Y

    593

  • Die Zahlstelle bleibt bis auf Weiteres geschlossen.


Denken Sie bitte daran, dass es aufgrund von Einlasskontrollen und Kanalisierung des Publikums vor dem Amtsgericht zu Wartezeiten kommen kann.

Die Direktorin des Amtsgerichts

Saul-Krickeberg